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Ausfüllhilfe für Formblatt "Videoüberwachung"

proNACHBARAusfüllhilfe für das Formblatt „Meldung einer Datenanwendung (gemäß Anlage 2)" zur Datenanwendung „Videoüberwachung":

Stand: März 2007 - den derzeitigen letzten Stand finden Sie unter: http://www.dsk.gv.at/


Zu Punkt 6:
Hier wären die Bezeichnung („Videoüberwachung") und der Zweck (z.B. „zum Eigentumsschutz") der Datenanwendung einzutragen.

Zu Punkt 7:
Hier wären die Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung einzutragen (z.B. die entsprechenden Bestimmungen zum Eigentumsschutz des ABGB und/oder sonstige Rechtsgrundlagen wie etwa ein behördlicher Auflagenbescheid o.ä).

Zu Punkt 10:
Hier wären die Punkte 10.1.1 („Verwendung sensibler Daten") und 10.1.2 („Verwendung strafrechtlich relevanter Daten") anzukreuzen.

Zu Punkt 11:
Hier wären Angaben zu den betroffenen Personenkreisen, den verwendeten Datenarten und den geplanten Übermittlungsempfängern anzugeben.

Als erster Betroffenenkreis käme z. B. „Im Anlassfall identifizierbare Personen, die sich in den videoüberwachten Räumlichkeiten der Auftraggerberin zu einem Zeitpunkt aufgehalten haben, in dem sich ein gerichtlich strafbarer Sachverhalt ereignet hat (oder: sich ein Alarmfall ereignet hat)" o. ä. in Betracht.

Mögliche Datenarten hierbei könnten darstellen:

  • Bilddaten der Betroffenen, die ein öffentliches Verhalten darstellen, deren Identität für den Auftraggeber nicht bestimmt ist
  • Ort der Bildaufzeichnung
  • Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

Als zweiter Betroffenenkreis käme z.B. „Im Anlassfall identifizierte Personen (z. B. Mitarbeiter/innen), die sich in den videoüberwachten Räumlichkeiten der Auftraggerberin zu einem Zeitpunkt aufgehalten haben, in dem sich ein gerichtlich strafbarer Sachverhalt ereignet hat (oder: sich ein Alarmfall ereignet hat)" " o. ä. in Betracht.

Mögliche Datenarten hierbei könnten darstellen:

  • Name des Betroffenen
  • Bilddaten der Betroffenen, die ein öffentliches Verhalten darstellen
  • Ort der Bildaufzeichnung
  • Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)

Zu Punkt 12:
Hier wären die möglichen Übermittlungsempfänger des Datenmaterials anzuführen.

Dabei kommen die z. B. "Sicherheitsbehörden", die "Staatsanwaltschaft" oder die "Gerichte" als mögliche Empfängerkreise in Frage. Anlass bzw. Zweck sowie die Rechtsgrundlage der Übermittlungen wären ebenfalls anzuführen. In diesem Zusammenhang muss jedoch sichergestellt sein, dass die Datenübermittlung an die die Sicherheitsbehörden ausschließlich zur Beweismittellieferung in Schadenersatz- und Strafrechtsangelegenheiten erfolgt. Dieser Umstand ist auch in der Meldung (entweder im Punkt 11., letzte Spalte oder im Punkt 12.) ersichtlich zu machen. Darüber hinaus wären die Zuordnungsziffern der Übermittlungsempfänger aus dem Punkt 12. hinter der jeweils zu übermittelnden Datenart in der letzten Spalte des Punktes 11. zu ergänzen.

Als Rechtsgrundlage für diese Übermittlungen dürfte „§ 86 StPO iVm § 7 DSG 2000" in Betracht kommen.

 
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